Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  StraBEG § 4 Abs. 2; ; StraBEG § 7 S. 1 Nr. 3; ; StraBEG § 10 Abs. 2 S. 1; ; StraBEG § 10 Abs. 3 S. 1; ; AO 1977 § 371; ; AO 1977 § 378

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2007, 330

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• FG München, 31.05.2006 - 1 K 3948/05

  Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.12.2006 - 6 K 214/05

  Umgekehrt ist die Sperrwirkung nicht auf Zeiträume beschränkt, die noch nicht verjährt sind (FG München, Urteil vom 31. Mai 2006, 1 K 3948/05, EFG 2006, 1401).
• FG Niedersachsen, 19.09.2005 - 3 V 281/05

  Charakter einer strafbefreienden Erklärung nach § 3 …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 11.12.2006 - 6 K 214/05

  Die Selbstanzeige kann auch nicht durch die Anfechtung der Erklärung nach § 119 BGB rückgängig gemacht werden, denn es handelt sich bei der Selbstanzeige nicht nur um eine Willenserklärung sondern um eine Wissenserklärung über Tatsachen, die nicht angefochten oder widerrufen werden können (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 19. September 2005 3 V 281/05, EFG 2006, 936).

• BFH, 07.11.2007 - X B 103/05

  Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden …

  b) Selbst wenn man davon ausgeht, der Regelungsgehalt eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG erschöpfe sich darin, die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung aufzuheben (…vgl. hierzu Kamps in Streck, a.a.O., § 10 Rz 51; Levedag, FR 2005, 1084; Pfützenreuter, EFG 2007, 332; Striegel/Weger, Deutsches Steuerrecht 2004, 534), ist der Antragsteller hierdurch beschwert (im Ergebnis ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2006 6 K 214/05, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 330).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 126/07

  Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts gegenüber einem …

  Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz a.a.O. verneinte im dort entschiedenen Streitfall mit ausführlicher Begründung eine insolvenzrechtlich wirksame Freigabe (vgl. dazu auch die zustimmende Anmerkung von Loose in EFG 2007, 330), sie ist im vorliegenden Streitfall, wie auch die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich eingeräumt hat, ebenfalls zu verneinen.
• BFH, 04.04.2007 - II B 66/06

  Strafbefreiende Erklärung; Anfechtung von Wissenserklärungen

  Die in Steuererklärungen enthaltenen Wissenserklärungen über Tatsachen können zudem nicht angefochten oder widerrufen werden (…BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 V B 190/00, BFH/NV 2001, 737; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 19. September 2005 3 V 281/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 936; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2006 6 K 214/05, EFG 2007, 330).
• FG München, 23.02.2010 - 13 K 1694/07

  Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Ergänzend führt es aus, dass die Klage unter Berücksichtigung des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2006 (Az.: 6 K 214/05) zwar zulässig, jedoch unbegründet sei.
• FG Thüringen, 21.02.2019 - 3 K 401/18

  Keine Erstattungszinsen nach § 233a AO auf Beträge, die auf der Grundlage des …

  Nach der Rechtsprechung (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2006 6 K 214/05, EFG 2007, 330) schließen sich Selbstanzeige und Strafbefreiungserklärung aus.